Stühle bleiben leer – Kulturkürzungen des Bundes bedeuten harte Einschnitte für die Freie Szene in den Ländern

„Die Landeskulturräte und ähnliche Zusammenschlüsse in den Ländern sind in Sorge über die Auswirkungen des für 2025 geplanten Haushaltes der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Sollte der Kulturhaushalt des Bundes im November so beschlossen werden, wie er aktuell vorgesehen ist, würde sich dies gravierend auf die Kultur in den einzelnen Bundesländern auswirken – insbesondere auf die freie Szene:Projekte laufen ins Leere, Foren für die freie Szene werden eingestellt, angestellte Kräfte stehen vor der Kündigung.

Die unterzeichnenden Landeskulturvertretungen setzen ihre Hoffnung daher in die Arbeit des Kulturausschusses und die Abgeordneten des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung des Bundes. Denn:

–        die Liste der betroffenen Strukturen ist weitreichend: Kürzungen von bis zu 50 Prozent in den Bundeskulturfonds (Stiftung Kunstfonds, Fonds darstellende Künste, Literaturfonds, Fonds Soziokultur, Übersetzerfonds, Literaturfonds, Musikfonds), die fehlende Erweiterung der Tanzförderung auf Bundesebene, die Streichung der Zuschüsse für das Bündnis internationaler Produktionshäuser und sinkende Etats für die Bereiche kulturelle Bildung, Digitalisierung, Unterstützung von geflüchteten Kultur- und Medienschaffenden, Aufarbeitung des Kolonialismus und die Kulturstiftung des Bundes.

–        die Förderung von Kultur aus Bundesmitteln setzt in den Ländern eine wertvolle Hebelwirkung in Gang, durch die neue Ideen und kreative Impulse gesetzt werden. Projekte mit höherem Fördervolumen aus Mitteln aller drei Verwaltungsstrukturen können so zukünftig nicht mehr realisiert werden.

–        eine Kürzung der Bundesmittel für die freie Kunst führt die notwendigen Schritte hin zu Mindesthonoraren und einer guten sozialen Absicherung für Kunst- und Kulturschaffende ad absurdum. Diese brauchen vielmehr einen kräftigen finanziellen Aufwuchs. Die Einführung von Mindesthonoraren gepaart mit Kürzungen der Projektmittel führt zu einer gefährlichen Ausdünnung der Fördermöglichkeiten und einer akuten Bedrohung der wirtschaftlichen Lage unserer Künstler*innen.

–        angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und der großen gesellschaftlichen und demokratischen Herausforderungen braucht es eine Stärkung, nicht eine Schwächung der Zivilgesellschaft.

Viele in Planung befindliche Projekte werden jetzt nicht stattfinden können, viele Anträge werden statt an die Bundesfonds an die Förderer in den Ländern gestellt werden. Damit wird das Haus von Claudia Roth der Verantwortung der Bundeskulturpolitik nicht gerecht. Der inzwischen auf über zwei Milliarden Euro gestiegene – und auch in diesem Jahr steigende – Etat des BKM kann sich nicht auf die Hauptstadtkultur und repräsentative Einzelprojekte beschränken. Die Landeskulturvertretungen fordern daher Claudia Roth dringend auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die betroffenen Etats nachhaltig zu sichern.

Landeskulturvertretungen

Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände e.V.

Berliner Kulturkonferenz

Forum Kulturverbände Mecklenburg-Vorpommern

Kulturrat NRW e.V.

Kulturrat Thüringen e.V.

Landeskulturverband Schleswig-Holstein e.V.

SK³ – Ständige Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern e.V.“