Das Demokratische Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ) ist ein soziokulturelles Zentrum in Ludwigsburg, das rein ehrenamtlich betrieben wird und neben der Förderung von Kunst und Kultur auch politische Bildung gestaltet. Im Oktober 2019 wurde uns durch das Finanzamt Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzamt wirft uns vor, politische Bildung nicht in geistiger Offenheit zu verfolgen, weil wir zum Beispiel Interesse an antifaschistischer Politik äußern oder Vorträge zu Kapitalismuskritik veranstalten. Der zweite Vorwurf – das muss man sich erst mal vorstellen – war, dass wir in den Augen des Finanzamtes Ludwigsburg die Allgemeinheit nicht fördern, weil wir extrem Rechte durch eine Ausschlussklausel von Veranstaltungen ausschließen. Hierzu erklärte die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe im Dezember 2019, dass eine Ausschlussklausel dieser Art nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann.
Seitdem der Konflikt um die Gemeinnützigkeit Anfang 2019 begonnen hat, ist bei uns einiges los. Unser Alltag wird bestimmt durch intensive Pressearbeit zur Gemeinnützigkeit und durch das Ringen um jede mögliche Unterstützung: Zeit, die wir sowieso nur begrenzt haben und die für unsere Kulturarbeit verloren geht. Trotzdem bringen wir jede erdenkliche Energie auf, um den Rechtsstreit zu gewinnen und um ein Bewusstsein in der Bevölkerung für das zu schaffen, was gerade im Kontext des Gemeinnützigkeitsrechts passiert, denn: Das Finanzamt irrt sich grundlegend! Als soziokulturelles Zentrum haben wir den Auftrag, gesellschaftspolitische Themen voranzubringen – dem kann man nicht ohne eine eigene Haltung begegnen. Die von gemeinnützigen Organisationen geforderte Überparteilichkeit ist nicht mit Werteneutralität zu verwechseln. Wir sind parteienunabhängig und positionieren uns trotzdem oder gerade deshalb politisch. Besonders in der heutigen Zeit – der antisemitisch motivierte Terroranschlag in Halle und der rassistische Anschlag in Hanau sind nur wenige Wochen her – ist es wichtig, Haltung zu zeigen. Auch aus dem Auftrag heraus, dass Auschwitz nie wieder passiert. Wir wollen Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit sowie den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen des völkischen Nationalismus die Stirn bieten, nicht zuletzt indem wir durch politische Bildungsangebote Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs ermutigen und befähigen.
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Artikel von Yvonne Kratz
Mit freundlicher Genehmigung vom: LAG Soziokultur Thüringen e.V.