Was tut der Staat gegen die rechtsextreme Ideologie? Und wie gehen deutsche Behörden im Alltag mit Rechtsextremisten um?
Anna Tillack und Anna Klühspies gehen diesen Fragen in ihrer Dokumentation „Der schwache Staat: Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen“ nach, die am 06. April als Story im Ersten in der ARD ausgestrahlt wurde.
Die Geschichten, die die Mandanten von Sebastian Scharmer erzählen können, zeichnen ein erschreckendes Bild. Viel zu oft entrinnen rechtsextreme Täter einer gerechteren Strafe, während die Opfer teilweise lebenslang mit den Folgen der Gewalttaten zu kämpfen haben und ihren Glauben in die Justiz verlieren.
Leider beschränkt sich das Versagen der Behörden nicht auf Einzelschicksale. Systematisch wird es etwa dann, wenn durch den Verfassungsschutz nicht genügend Informationen an die Waffenbehörden weitergeleitet werden und so immer mehr Rechtsextremisten legal in den Besitz von Schusswaffen gelangen können.
Im vergangenen Jahr zählte Deutschland 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten. Während seit 1990 durch islamistischen und linksextremistischen Terror 21 Menschen ihr Leben verloren, forderte der rechte Terror allein 110 Opfer. Dennoch scheint der Staat auf diesem Auge blind.
Besonders erschütternd ist die Geschichte der Gemeinde Ballstädt, die über den Gothaer Landkreis hinaus weit mehr Aufmerksamkeit verdient hätte und diese durch die nun veröffentlichte Dokumentation vielleicht auch bekommen wird. Seit 2014 warten die Ballstädter auf ein gerechtes Urteil. Sprachlos macht nicht zuletzt auch die vorangegangene Rechtsprechung, die bei den engagierten Bürgern Ballstädts eine Mitschuld am Geschehenen sehen will.
Hoffnung kann in dieser Situation nur entstehen, wenn der Staat nach NSU, Halle, Hanau und unzähligen weiteren Bluttaten endlich die Bedrohung des rechtsextremistischen Terrors ernst nimmt.
Der schwache Staat: Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen, zu sehen in der ARD-Mediathek bis zum 06.04.2021
Foto: K. Hildebrand