Auch in diesen herausfordernden Zeiten gibt es gute Nachrichten.

So wurde vor einer Woche am 12. März bereits der rechtsextremistische “Flügel” der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall, der gesamte thüringische AfD-Landesverband gleichzeitig zum Verdachtsfall hochgestuft.

Am gestrigen Mittwoch, den 18. März, beschloss nun das Bundeskabinett, einen Ausschuss zu schaffen, der Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen sowie Präventionsmaßnahmen gegen Hasskriminalität begleiten und vorbereiten soll.

Kanzlerin Angela Merkel wird dem Ausschuss selbst vorsitzen. Weitere Mitglieder sind unter anderen Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz.

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist die Bundesregierung damit einer Forderung von Expert*innen, Migrant*innenverbänden und Zivilpersonen gleißermaßen nachgekommen.

Heute, am 19. März, folgte eine weitere positive Meldung. Die Reichsbürger-Gruppierung “Geeinte deutsche Völker und Stämme” und deren Teilorganisation “Osnabrücker Landmark” wurde verboten. Dieses Verbot zog in den frühen Morgenstunden eine Razzia in zehn Bundesländern nach sich, darunter auch Thüringen.

Quellen:

Zeit: Verfassungsschutz beobachtet “Flügel” der AfD, online: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/verfassungsschutz-beobachtet-fluegel-der-afd (abgerufen am 19.03.20)

Spiegel: Gesamter Thüringer AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft, online: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoeckes-thueringer-afd-landesverband-als-verdachtsfall-eingestuft-a-d6b02007-97c1-4d17-8180-975ef67828b5 (abgerufen am 19.03.20)

Spiegel: Kabinett beschließt Ausschluss gegen Rechtsextremismus, online: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-hanau-kabinett-beschliesst-ausschuss-gegen-rechtsextremismus-a-2e67ba24-1437-4b3d-865d-d10efe38bf51 (abgerufen am 19.03.20)

ZDF: Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe, online: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-verbot-reichsbuerger-gruppe-100.html (abgerufen am 19.03.20)

Bild: ceparedonda