Ängste der Menschen ernst nehmen – Fazit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nach 2 Jahren im Landkreis Gotha

Die Kooperationspartner L´amitié Gotha e.V. Multikulturelles Zentrum, die Stadt Ohrdruf, der Landkreis und 25 Bürger trafen sich am 23.11. in der FöBi um nach 2 Jahren Revue passieren zu lassen. Was hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erreicht und woran muß im Bereich der Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention noch gearbeitet werden?

Durch das Bundesprogramm war es möglich die zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsinitiativen bei der Integration zu unterstützen. Sei es mit einem Fahrrad-Fahr-Sicherheitstraining in Waltershausen oder einem Interkulturellen Fest in Gotha. Um die Herausforderung der Integration der neuen Nachbarn noch besser gestalten zu können, setzten sich Verwaltung, Initiativen, Kirchen und Ehrenamtliche zusammen. Alle waren sich einig, dass die Initiativen eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit geleistet haben. Dennoch zeigt sich, dass die Vernetzung verbessert werden muß um bspw. die verschiedenen Angebote besser zu strukturieren oder ehrenamtliche Behördenpaten einzurichten um Mißverständnisse abzubauen.

Das Bundesprogramm setzt ausdrücklich auf regionale  Handlungsansätze zur Förderung der Demokratie und Bekämpfung von Rechtsextremismus. Deshalb wurde  in der Werkstatt: „Partnerschaften brauchen Partner“ nachgedacht, wie die  Zivilgesellschaft und Entscheidungsträger stärker motiviert werden können sich an diesem Prozeß zu beteiligen. Die Arbeitsgruppe war sich bewußt, dass das Bundesprogramm noch nicht alle Kommunen, alle politischen Akteure und Bürger erreicht hat. Auch in der Gruppe stellte sich heraus, dass sich zwar die Beteiligten kennen, aber zu wenig von den Aktivitäten der anderen erfahren. Daher wurde verabredet in den nächsten Wochen ein themenspezifische Adressdatenbank einzurichten und regelmäßige Demokratiewerkstätten durchzuführen um eine größere Wirkung zu erzielen.

Die größte Sorge machte jedoch allen Teilnehmern der zunehmende   Rechtspopulismus in der Gesellschaft. Dieser gefährdet die demokratischen Werte, wie z.B. Toleranz, Offenheit, Kompromißfähigkeit.

Im Gespräch mit Prof. Hajo Funke wurde daher der Frage nachgegangen, wie eine  Auseinandersetzung mit den populistisch motivierten Wählern erfolgen soll.

Die Angst vor sozialem Abstieg, Benachteiligung bei Renten und Löhnen, Abgehängt sein oder der chronischen Nichtbeachtung durch jene, die das Sagen haben, sind Probleme für  viele Bürger.

Alle waren sich einig, dass es jetzt die richtigen Worte und Taten braucht und das eine Ausgrenzung wenig bringt. Im Gegenteil: die aufgestaute Wut, spielt eher den rechtspopulistischen Vereinigungen in die Hände. Gemeinsam mit Prof. Hajo Funke konnte herausgearbeitet werden, dass man den „besorgten“ Menschen zuhören und ihre Ängste ernst nehmen muß. Aber es gilt auch, bei rassistischen oder abwertenden Positionen klare Kante zu zeigen und einen Diskurs zu führen.

Das bildet – im Kontext mit einer sozialen und wertschätzenden Politik und klaren Grenzen aufzeigenden Behörden – eine wesentliche Möglichkeit, die Protestwähler wieder für eine demokratische Gesellschaft zu begeistern

November 28th, 2016|